Liefer- und Zahlungsbedingungen
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Liefer- und Zahlungsbedingungen


Allgemeines
1. Diese Bedingungen gelten für alle gegenwärtigen und künftigen Geschäftsbeziehungen zwischen uns und dem Käufer, der diese mit der Auftragserteilung,
spätestens durch die teilweise oder vollständige Annahme der Ware anerkennt. Weichen die Geschäftsbeziehungen des Käufers von unseren Liefer- und Zahlungsbedingungen ab, werden diese auch dann nicht Vertragsbestandteil, wenn der Käufer den Auftrag zu seinen Bedingungen bestätigt und wir dem nicht widersprechen. Es stellt auch kein Einverständnis mit abweichenden Geschäftsbedingungen des Käufers dar, wenn wir auf ein Schreiben Bezug nehmen, das diese Geschäftsbedingungen enthält oder auf solche verweist. Soweit nachstehend nichts anderes geregelt ist, gelten ergänzend die gesetzlichen Regelungen.
2. Allein maßgeblich für die Rechtsbeziehungen zwischen dem Käufer und uns ist der schriftlich geschlossene Kaufvertrag, einschließlich dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen. Abänderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung durch uns. Mit Ausnahme von Geschäftsführern und Prokuristen sind unsere Mitarbeiter nicht bevollmächtigt, mündliche Erklärungen mit verbindlicher Wirkung für uns abzugeben. Zur Wahrung der Schriftform genügt die Übermittlung per Telefax; im Übrigen ist die telekommunikationsrechtliche Übermittlung, insbesondere per E-Mail, nicht ausreichend.
3. Bei langfristigen Lieferverträgen sind die angegebenen Preise freibleibend. Es gelten jeweils die zur Zeit der Lieferung gültigen Listenpreise als vereinbart.
4. Unsere Preise verstehen sich ohne Mehrwertsteuer. Die Mehrwertsteuer wird bei Rechnungserteilung gesondert ausgewiesen. Rechtsverbindliche Grundlage für die Rechnungserstellung ist der Lieferschein.
5. Grundlage für die Preisberechnung unserer Verkaufs- und Liefereinheiten ist der Preis für die Verbrauchereinheit. Der Käufer verpflichtet sich, die Ware unverzüglich weiter zu veräußern, um Qualität und Frische der Ware gegenüber dem Endkunden zu gewährleisten.

Transport / Gefahrtragung
1. Die Lieferung erfolgt nach unserer Wahl entweder durch Lieferwagen frei Haus oder frachtfrei Station. Sonstige Transportkosten jeder Art, einschließlich Sondergebühren für Eil- und Express-Sendungen und Kosten der Selbstabholung trägt der Käufer.
2. Wir liefern nicht an Dritte für Rechnung unserer Käufer.
3. Der Käufer trägt die Transportgefahr, soweit die Ware nicht mit unseren Fahrzeugen angeliefert wird. Erfüllungsort ist der Sitz unserer Verkaufsniederlassung.
4. Die Anlieferung der Ware erfolgt nach unserer Wahl und nach Möglichkeit auf Euro-Tauschpaletten mit den Dimensionen 1.200 x 800 mm nach CCG-Norm | oder II, andere Ladungshöhen behalten wir uns vor. Diese Paletten sind sofort, Zug um Zug in gleicher Qualität wie die Übergebenen Paletten, zurück zu tauschen. Ist dieser sofortige Tausch ausnahmsweise nicht möglich, dürfen uns hierdurch keine zusätzlichen Kosten entstehen. Der Palettentausch hat in diesen Fällen zeitnah zu erfolgen. Dies gilt auch für alle anderen Ladungsträger 
(Düsseldorfer-, Euro II Paletten, etc.), sofern es sich nicht um Paletten eines Eigentum-Pool-Betreibers handelt, zu welchem separate Vereinbarungen geschlossen wurden.

Lieferungsvorbehalte / Lagerzutritt
1. Die Annahme der Aufträge und ihre Durchführung erfolgt unter Berücksichtigung unserer Lieferkapazität und des Grundsatzes der Frische der Produkte. Für diese Fälle behalten wir uns ausdrücklich vor, Aufträge nicht oder – in einem für den Käufer zumutbaren Umfang – nur mit Teillieferungen zu erfüllen. Teillieferungen gelten als zumutbar, wenn
– die Teillieferung für den Käufer verwendbar ist,
– die Lieferung der restlich bestellten Ware sichergestellt ist und
– dem Käufer hierdurch kein erheblicher Mehraufwand oder zusätzliche Kosten entstehen (es sei denn, wir erklärten uns zur Übernahme dieser Kosten bereit).
2. Im Interesse der Frische und der Qualität unserer Ware behalten wir uns vor, Aufträge nicht oder nur teilweise anzunehmen oder durchzuführen, wenn witterungsbedingte Umstände zu einer Qualitätsminderung unserer Produkte führen können, oder wenn Aufträge über den durchschnittlichen Bedarf für den
Zeitraum hinausgehen, der sich aus dem planmäßigen Besuch- bzw. Belieferungsrhythmus ergibt. In diesen Fällen ist unsere Lieferung freibleibend.
3. Zur Überprüfung der Frische und Qualität der Produkte gestattet der Käufer unseren Mitarbeitern Zugang zu seinem Lager.

Mängel
1. Erkennbare Mängel oder Mengenfehler sind auf der Empfangsbestätigung der Ware zu vermerken und uns zusätzlich unverzüglich schriftlich anzuzeigen. Versteckte Mängel, die bei einer sorgfältigen Untersuchung erkennbar waren, sind innerhalb einer Frist von 3 Tagen nach Erhalt der Ware schriftlich anzuzeigen. Im Übrigen gelten die §§ 377 ff HGB. Für die Rechtzeitigkeit der Anzeige ist deren Eingang bei uns bzw. bei unseren Auslieferungslägern maßgebend.
2. Bei mangelhafter Lieferung hat der Käufer einen Anspruch auf Nachlieferung mangelfreier Ware.

Zurückbehaltung / Aufrechnung / Bearbeitungsgebühren
1. Aufrechnungs- und Zurückbehaltungsrechte des Käufers sind ausgeschlossen, soweit es sich hierbei nicht um Forderungen handelt, die von uns anerkannt oder durch rechtskräftiges Urteil festgestellt worden sind.
2. Bearbeitungsgebühren – gleich welcher Art – im Waren- und Rechnungsverkehr werden grundsätzlich nicht anerkannt und erstattet.

Zahlungen
1. Soweit keine fälligen Forderungen offen stehen, haben Zahlungen innerhalb von 21 Tagen nach Erhalt der Ware rein netto ohne Abzug zu erfolgen.
2. Gestundete Forderungen werden bei Vermögensverfall des Käufers sofort fällig.
3. Bei Zahlungsverzug des Käufers sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe des gesetzlichen Zinssatzes zu fordern.
4. Nach Eingang der Bestellenanfrage zahlt der Käufer 20% der Bestellgebühr, damit die Bestellung aufgegeben werden kann. In Fällen wie der Stornierung von Bestellungen behält das Unternehmen die 20% Zahlung für seine eigene Garantie ein.
Eigentumsvorbehalt
1. Bis zur Tilgung sämtlicher Zahlungsverpflichtungen des Käufers aus der Geschäftsbeziehung mit uns bleibt die gelieferte Ware unser Eigentum. Bei laufender Rechnung gilt das vorbehaltene Eigentum zur Sicherung unserer Saldoforderung.
2. Der Käufer ist zur Weiterveräußerung der Vorbehaltsware im normalen Geschäftsverkehr berechtigt. Die Forderungen des Abnehmers aus der Weiterveräußerung der Vorbehaltsware tritt der Käufer schon jetzt an uns in Höhe des mit uns vereinbarten Faktura-Endbetrages (einschließlich Mehrwertsteuer) ab. Der Käufer bleibt zur Einziehung der Forderung auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt. Wir werden jedoch die Forderung nicht einziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Der Käufer ist verpflichtet, seine Kunden auf unseren Wunsch hin von der an uns erfolgten Forderungsabtretung zu unterrichten. Zusätzlich sind wir auch befugt, die Forderungsabtretung den Kunden unseres Käufers mitzuteilen.

Haftung
1. Für Schäden wegen zugesicherter Eigenschaften haftet der Hersteller unbeschränkt. Gleiches gilt für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit.
2. Im Übrigen haftet der Hersteller nur für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit, auch für unsere gesetzlichen Vertreter, Angestellten oder sonstigen Erfüllungsgehilfen, sofern nicht eine Pflicht verletzt wird, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist und die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Käufer regelmäßig vertrauen darf und/oder Pflichten, deren Verletzung das Erreichen des Vertragszwecks gefährdet (wesentliche Vertragspflicht). Bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht haftet der Hersteller auch für leichte Fahrlässigkeit. Die Haftung ist jedoch beschrankt auf solche Schäden, mit deren Entstehung typischerweise gerechnet werden muss.
3. Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.

Gerichtsstand / Schlussbestimmungen
1. Gerichtsstand ist ausschließlich Frankfurt am Main.
2. Die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit einer der Bestimmungen dieser Liefer- und Zahlungsbedingungen hat nicht die Nichtigkeit oder Unwirksamkeit der übrigen Bestimmungen zur Folge. Vielmehr verpflichten sich die Parteien dann, eine derartige Bestimmung durch eine solche zu ersetzen, die dem Willen der Parteien am nächsten kommt und den wirtschaftlichen Zweck dieses Vertrages in rechtlich zulässiger Weise ermöglicht. Es gilt deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Übereinkommens über den internationalen Warenkauf.

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